Bürger verfügen über eine starke Position im kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Mit der Einführung der Direktwahl des (Ober-)Bürgermeisters und den Instrumenten der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und -entscheiden wird heute überwiegend der baden-württembergischen Kommunalverfassung gefolgt (süddeutsche Ratsverfassung), womit die Anzahl der Vetopositionen für die Wählerschaft gestiegen ist. Vorhandene Partizipationsmöglichkeiten wurden im Zeitverlauf zudem um verschiedene Elemente der kooperativen Demokratie wie Runde Tische – beispielsweise im Zuge der Lokalen Agenda, der lokalen Kriminalprävention, des Stadtmarketings oder von Standortkonflikten in der Energiewende – ergänzt.

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Vetopositionen als Einschränkungen der Kommunen

  • Lars Holtkamp

摘要

Bürger verfügen über eine starke Position im kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Mit der Einführung der Direktwahl des (Ober-)Bürgermeisters und den Instrumenten der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren und -entscheiden wird heute überwiegend der baden-württembergischen Kommunalverfassung gefolgt (süddeutsche Ratsverfassung), womit die Anzahl der Vetopositionen für die Wählerschaft gestiegen ist. Vorhandene Partizipationsmöglichkeiten wurden im Zeitverlauf zudem um verschiedene Elemente der kooperativen Demokratie wie Runde Tische – beispielsweise im Zuge der Lokalen Agenda, der lokalen Kriminalprävention, des Stadtmarketings oder von Standortkonflikten in der Energiewende – ergänzt.