Seit 1951 ist Deutschland Vollmitglied des Europarats und engagiert sich seither intensiv für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Es wirkt aktiv in allen zentralen Institutionen des Mehrebenensystems mit – vom Ministerkomitee bis zur INGO-Konferenz – und zählt zu den größten Beitragszahlern. Herzstück des deutschen Engagements ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, individuelle Grundrechte vor dem EGMR einzuklagen. Deutschland hat die meisten Konventionen ratifiziert, steht aber einigen Zusatzprotokollen und Teilabkommen noch zögerlich gegenüber. Mit der Unterstützung neuer Verträge, etwa zu Künstlicher Intelligenz, bekräftigt Deutschland weiter seine aktive Rolle und sein klares Bekenntnis zur paneuropäischen Wertegemeinschaft – politisch, rechtlich und finanziell.

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Deutschland im Europarat heute

  • Andreas N. Ludwig,
  • Birte Wassenberg

摘要

Seit 1951 ist Deutschland Vollmitglied des Europarats und engagiert sich seither intensiv für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Es wirkt aktiv in allen zentralen Institutionen des Mehrebenensystems mit – vom Ministerkomitee bis zur INGO-Konferenz – und zählt zu den größten Beitragszahlern. Herzstück des deutschen Engagements ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, individuelle Grundrechte vor dem EGMR einzuklagen. Deutschland hat die meisten Konventionen ratifiziert, steht aber einigen Zusatzprotokollen und Teilabkommen noch zögerlich gegenüber. Mit der Unterstützung neuer Verträge, etwa zu Künstlicher Intelligenz, bekräftigt Deutschland weiter seine aktive Rolle und sein klares Bekenntnis zur paneuropäischen Wertegemeinschaft – politisch, rechtlich und finanziell.