Zwischen Völkischem Denken und Law-and-Order-Staat: Zum Staatsverständnis der Freiheitlichen Partei Österreichs
摘要
Der vorliegende Beitrag behandelt vor allem die Freiheitlichen Partei Österreichs, da diese Partei eine zentrale Konstante im österreichischen Rechtsextremismus darstellt. Der erste Teil bietet einen Überblick über die zentralen Gruppen und Spektren des österreichischen Rechtsextremismus mit Fokus auf die Geschichte der FPÖ und bettet die FPÖ in den österreichischen Kontext ein. In weiterer Folge wird die Ideologie der FPÖ näher erläutert und die Partei als rechtsextrem klassifiziert. Ausgehend von aktuellen Wahl- und Parteiprogrammen widmet sich ein weiterer Abschnitt dem Staatsverständnis der Partei und zeigt dabei die Fokussierung auf den Sicherheitsstaat, die Aushöhlung des Rechtsstaates, Anti-etatitistische Bestrebungen gerahmt von Völkischem Denken. Anhand aktueller Politiken der letzten Jahre wird zudem der Frage nachgegangen, wie die FPÖ die von ihr vertretene Ideologie in Zeiten der Regierungsbeteiligung in die Praxis umgesetzt hat und welche politischen Forderungen sie als Oppositionspartei vertritt. Ein abschließender Blick beleuchtet die Widersprüchlichkeiten des Staatsverständnis der FPÖ und zeigt, wie diese es ausgehend vom Konzept der Volkssouveränität schafft, die unterschiedlichen Positionen dennoch unter eine gemeinsame Klammer zu bringen