Die skizzierten Anpassungen und Konkretisierungen des Verantwortlichkeits- und Beteiligungskonzepts wirken verallgemeinernden Tendenzen innerhalb der Rechtsprechungspraxis entgegen und verhindern, dass die notwendige Mitbestimmung in multipolaren Verarbeitungsszenarien zur Fiktion verkommt. Anstatt datenschutzrechtliche (Mit-)Verantwortlichkeiten in extensiver Weise pauschal auf alle Beteiligten eines Sachverhalts auszudehnen und erst auf der Rechtsfolgenseite systemwidrige Pflichtenbegrenzungen vorzunehmen, ist es geboten, die bestehenden Interpretations- und Ausgestaltungsspielräume zu nutzen, um am Maßstab der aufgearbeiteten Regulierungsprinzipien und Verantwortlichkeitskriterien bereits auf der Primärebene kohärente Rollenzuteilungen zu erwirken.

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Grundstrukturen und Musterfälle künftiger Rollenzuweisungen

  • Robert Alexander Hagen

摘要

Die skizzierten Anpassungen und Konkretisierungen des Verantwortlichkeits- und Beteiligungskonzepts wirken verallgemeinernden Tendenzen innerhalb der Rechtsprechungspraxis entgegen und verhindern, dass die notwendige Mitbestimmung in multipolaren Verarbeitungsszenarien zur Fiktion verkommt. Anstatt datenschutzrechtliche (Mit-)Verantwortlichkeiten in extensiver Weise pauschal auf alle Beteiligten eines Sachverhalts auszudehnen und erst auf der Rechtsfolgenseite systemwidrige Pflichtenbegrenzungen vorzunehmen, ist es geboten, die bestehenden Interpretations- und Ausgestaltungsspielräume zu nutzen, um am Maßstab der aufgearbeiteten Regulierungsprinzipien und Verantwortlichkeitskriterien bereits auf der Primärebene kohärente Rollenzuteilungen zu erwirken.