Den Wirtschaftsfreiheitsgrundrechten, dem Prinzip der Subsidiarität und dem Wohnraummietrecht liegt die staatliche Strukturentscheidung für eine privatrechtliche Organisation des Mietwohnungsmarktes zugrunde. Das Privatrecht gründet fundamental auf dem Prinzip der Privatautonomie. Umso wichtiger ist es, bei regulierenden Eingriffen mit Augenmaß vorzugehen. Eine verhältnismäßige Regulierung im Wohnraummietrecht zählt zu den grundlegenden Voraussetzungen entspannter Wohnungsmärkte. Vor diesem Hintergrund liegt es nicht nur im privaten Interesse der Wohnungseigentümer, sondern im allgemeinen öffentlichen Interesse der Wohnungssuchenden, die Freiheitsgrundrechte der Wohnungsanbieter hinreichend zu wahren.

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Rechtspolitische Empfehlung

  • Laura Biancardi

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Den Wirtschaftsfreiheitsgrundrechten, dem Prinzip der Subsidiarität und dem Wohnraummietrecht liegt die staatliche Strukturentscheidung für eine privatrechtliche Organisation des Mietwohnungsmarktes zugrunde. Das Privatrecht gründet fundamental auf dem Prinzip der Privatautonomie. Umso wichtiger ist es, bei regulierenden Eingriffen mit Augenmaß vorzugehen. Eine verhältnismäßige Regulierung im Wohnraummietrecht zählt zu den grundlegenden Voraussetzungen entspannter Wohnungsmärkte. Vor diesem Hintergrund liegt es nicht nur im privaten Interesse der Wohnungseigentümer, sondern im allgemeinen öffentlichen Interesse der Wohnungssuchenden, die Freiheitsgrundrechte der Wohnungsanbieter hinreichend zu wahren.