Um den volkswirtschaftlich gewünschten und notwendigen Zufluss ausländischen Kapitals sicherzustellen, bedarf es eines Investitionsklimas, das Investoren und Zielgesellschaften Rechtssicherheit vermittelt. Die bisherigen Ausführungen zeigen aber vielmehr auf, dass das deutsche Investitionskontrollregime wegen diverser Rechtsänderungen signifikante praktische Anwendungsschwierigkeiten verursacht, das Investitionskontrollverfahren des BMWK politisierbar ist und unter Transparenzdefiziten leidet. Hinzu kommt die mitunter restrictive Entscheidungspraxis des BMWK. Wegen dieser Faktoren ist der Ausgang eines Investitionskontrollverfahrens für die Transaktionsparteien nur schwer vorhersehbar, wodurch Rechtsunsicherheiten entstehen und das freiheitliche Investitionsklima der BRD auf die Probe gestellt wird.

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Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz

  • Niklas Griffel

摘要

Um den volkswirtschaftlich gewünschten und notwendigen Zufluss ausländischen Kapitals sicherzustellen, bedarf es eines Investitionsklimas, das Investoren und Zielgesellschaften Rechtssicherheit vermittelt. Die bisherigen Ausführungen zeigen aber vielmehr auf, dass das deutsche Investitionskontrollregime wegen diverser Rechtsänderungen signifikante praktische Anwendungsschwierigkeiten verursacht, das Investitionskontrollverfahren des BMWK politisierbar ist und unter Transparenzdefiziten leidet. Hinzu kommt die mitunter restrictive Entscheidungspraxis des BMWK. Wegen dieser Faktoren ist der Ausgang eines Investitionskontrollverfahrens für die Transaktionsparteien nur schwer vorhersehbar, wodurch Rechtsunsicherheiten entstehen und das freiheitliche Investitionsklima der BRD auf die Probe gestellt wird.