Im Vergleich zu anderen ostmitteleuropäischen Staaten war die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Tschechien seit dem Ende des Sozialismus nicht durch politische Grundsatzkonflikte gekennzeichnet. In diesem Kapitel beleuchten wir die parteipolitischen Konstellationen der Jahre 1990 bis 2024, drei Wellen rechtsstaatsrelevanter Gesetze und Maßnahmen sowie die Konsens- und Konfliktstruktur. Erkennbar wird, dass Akteure unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung ein funktional geprägtes, liberales Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien eint. Instabile Koalitionen und geteilte Kompetenzen hemmten Versuche einer einseitigen instrumentellen Nutzung des Rechts, und politische Konflikte fanden überwiegend innerhalb bestehender institutioneller Strukturen statt. Sie entzündeten sich zumeist an konkreten Vorgängen bzw. Ereignissen. Kritik richtete sich auf Kompetenzüberschreitungen, die Einflussnahme der Exekutive auf Ermittlungsbehörden oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.