Die politische Entwicklung der Slowakei war seit der staatlichen Unabhängigkeit 1993 von einer wiederkehrenden Instrumentalisierung des Rechts geprägt. In diesem Kapitel beleuchten wir die parteipolitischen Konstellationen der Jahre 1990 bis 2024, drei Wellen rechtsstaatsrelevanter Gesetze und Maßnahmen sowie die Konsens- und Konfliktstruktur. Die Analyse verdeutlicht, dass langjährige Regierungschefs wie Vladimír Mečiar (HZDS) und Robert Fico (Smer) das Recht ihren politischen Zielen unterordneten. Begleitet von Kontroversen, schlugen sich Regierungswechsel in Gegenmaßnahmen und institutionellen Reformen nieder, die ihrerseits zu Gegenreaktionen führten. Rechtsstaatlichkeitskonflikte entzündeten sich regelmäßig an Vorwürfen der Regelmanipulation, Kompetenzüberschreitungen und Einflussnahme der Politik auf Justiz und Strafverfolgung. Maßnahmen gegen Korruption und Klientelismus wurden wiederum als Versuche einer Politisierung unabhängiger Instanzen kritisiert. Umstritten war, ob sich die sogenannten Mečiar-Amnestien bei Wahrung der Rechtsstaatlichkeit revidieren lassen.