Rumäniens Rechtsstaatlichkeitsentwicklung war nach 1989/90 zunächst durch die Dominanz der Postkommunisten geprägt, aber der Verweis auf die historische Abkehr vom Kommunismus zählte zum Standardnarrativ. In diesem Kapitel beleuchten wir die parteipolitischen Konstellationen der Jahre 1990 bis 2024, vier Wellen rechtsstaatsrelevanter Gesetze und Maßnahmen sowie die Konsens- und Konfliktstruktur. Wir zeigen, dass die Parteien ähnliche Ansichten über den Zweck von Rechtsstaatlichkeit und ihre institutionelle Verankerung vertraten und sich dies gerade auch auf die Hauptprobleme bezog. Vor dem Hintergrund instabiler Regierungskonstellationen sowie wiederholter Situationen der Kohabitation waren Korruption, Klientelismus und Machtmissbrauch zur Abwehr von Strafverfolgungsmaßnahmen selbst gegen hochrangige Politiker wiederkehrende Themen. Im Kontext des EU-Beitritts wurden umfassende Justizreformen unternommen, aber es folgten Versuche, diese rückgängig zu machen.

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Rumänien: Korruption und Klientelismus als Hauptkonfliktthemen zur Rechtsstaatlichkeit

  • Astrid Lorenz,
  • Dietmar Müller,
  • Jan Němec,
  • Madeleine Hartmann,
  • Dorottya Víg

摘要

Rumäniens Rechtsstaatlichkeitsentwicklung war nach 1989/90 zunächst durch die Dominanz der Postkommunisten geprägt, aber der Verweis auf die historische Abkehr vom Kommunismus zählte zum Standardnarrativ. In diesem Kapitel beleuchten wir die parteipolitischen Konstellationen der Jahre 1990 bis 2024, vier Wellen rechtsstaatsrelevanter Gesetze und Maßnahmen sowie die Konsens- und Konfliktstruktur. Wir zeigen, dass die Parteien ähnliche Ansichten über den Zweck von Rechtsstaatlichkeit und ihre institutionelle Verankerung vertraten und sich dies gerade auch auf die Hauptprobleme bezog. Vor dem Hintergrund instabiler Regierungskonstellationen sowie wiederholter Situationen der Kohabitation waren Korruption, Klientelismus und Machtmissbrauch zur Abwehr von Strafverfolgungsmaßnahmen selbst gegen hochrangige Politiker wiederkehrende Themen. Im Kontext des EU-Beitritts wurden umfassende Justizreformen unternommen, aber es folgten Versuche, diese rückgängig zu machen.