Die Beachtung demokratischer Prinzipien bleibt in der politischen Praxis in vieler Hinsicht hinter dem zurück, was diese Prinzipien verlangen. Partizipation ist eine Illusion, wo Abgeordnete den Willen ihrer Wähler missachten. Der wachsende Einfluss, den eine wohlhabende Minderheit auf die Politik nimmt, schränkt die Partizipation der anderen entsprechend ein. Schließlich fehlt es in vielen Fällen an der Transparenz, die für eine wirksame Partizipation Voraussetzung ist. In einem politischen System, in dem es ein freies Mandat gibt, kommt der Verantwortlichkeit der Volksvertreter eine besondere Bedeutung zu. Sie fehlt, wo Entscheidungen mit kurzfristigen Vorteilen, aber langfristig höheren Kosten getroffen werden, um an der Macht zu bleiben. Gleiches gilt, wo Entscheidungen durch die Annahme von Vorteilen beeinflusst werden. An Verantwortlichkeit fehlt es, wo Volksvertreter keine Antwort auf die dringenden Fragen des Überlebens der Menschheit finden. Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, so mehren sich Situationen, die es – scheinbar – rechtfertigen, Ausnahmen von ihr zu machen. Dazu gehören die Flüchtlingskrise und die Coronapandemie, aber auch der Krieg in der Ukraine. Sie dienten als Vorwand, Regeln der Demokratie ohne Notwendigkeit außer Kraft zu setzen. Auch an der Effizienz der getroffenen Maßnahmen bestehen Zweifel. Schließlich bietet eine repräsentative Demokratie keine Gewähr, dass Entscheidungen, die von der Mehrheit der Volksvertreter getroffen werden, tatsächlich im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen. Die Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten ist ein Indiz dafür, dass dies keineswegs immer der Fall ist. Ein guter Teil der Politik, die heute gemacht wird, ist inhaltlich ungerecht und insofern undemokratisch.

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Demokratie und Good governance

  • Wolfgang Plasa

摘要

Die Beachtung demokratischer Prinzipien bleibt in der politischen Praxis in vieler Hinsicht hinter dem zurück, was diese Prinzipien verlangen. Partizipation ist eine Illusion, wo Abgeordnete den Willen ihrer Wähler missachten. Der wachsende Einfluss, den eine wohlhabende Minderheit auf die Politik nimmt, schränkt die Partizipation der anderen entsprechend ein. Schließlich fehlt es in vielen Fällen an der Transparenz, die für eine wirksame Partizipation Voraussetzung ist. In einem politischen System, in dem es ein freies Mandat gibt, kommt der Verantwortlichkeit der Volksvertreter eine besondere Bedeutung zu. Sie fehlt, wo Entscheidungen mit kurzfristigen Vorteilen, aber langfristig höheren Kosten getroffen werden, um an der Macht zu bleiben. Gleiches gilt, wo Entscheidungen durch die Annahme von Vorteilen beeinflusst werden. An Verantwortlichkeit fehlt es, wo Volksvertreter keine Antwort auf die dringenden Fragen des Überlebens der Menschheit finden. Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, so mehren sich Situationen, die es – scheinbar – rechtfertigen, Ausnahmen von ihr zu machen. Dazu gehören die Flüchtlingskrise und die Coronapandemie, aber auch der Krieg in der Ukraine. Sie dienten als Vorwand, Regeln der Demokratie ohne Notwendigkeit außer Kraft zu setzen. Auch an der Effizienz der getroffenen Maßnahmen bestehen Zweifel. Schließlich bietet eine repräsentative Demokratie keine Gewähr, dass Entscheidungen, die von der Mehrheit der Volksvertreter getroffen werden, tatsächlich im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegen. Die Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten ist ein Indiz dafür, dass dies keineswegs immer der Fall ist. Ein guter Teil der Politik, die heute gemacht wird, ist inhaltlich ungerecht und insofern undemokratisch.