Die Grenzen der repräsentativen Demokratie
摘要
Die Herrschaft des Volkes stößt im Rahmen einer repräsentativen Demokratie in mehrerer Hinsicht an Grenzen. Eine Grenze ergibt sich daraus, dass Abgeordnete und Minister Entscheidungen treffen können, ohne an Weisungen gebunden zu sein. Andererseits erfolgt die Repräsentation des Volkes durch die Verfassungsorgane in vieler Hinsicht nur mittelbar. Eine weitere Grenze gibt es, weil Regierungsgeschäfte geheim gehalten werden können. Schließlich stößt die repräsentative Demokratie dort auf eine Grenze, wo eine politische Ansicht oder Forderung von keiner Partei vertreten wird. Auch die institutionellen Kontrollen haben Grenzen. Weil die Regierung in der Außenpolitik weitgehend von der Kontrolle des Parlaments unabhängig ist, kommen in diesem Bereich vielfach demokratische Prinzipien nicht zur Anwendung. Gleiches gilt für Ausnahmesituationen wie den Notstand oder Krieg. Schließlich gelten auf der Ebene der internationalen Zusammenarbeit demokratische Prinzipien nur zum Teil.