Die Lösung aller Probleme, die die Demokratie mit sich bringt, besteht darin, sie anzuwenden. Sie verlangt vor allem mehr Partizipation. Man könnte dem Wähler beim Ausfüllen seines Wahlzettels Gelegenheit geben, sich konkret zu wichtigen Fragen zu äußern. Eine weiteres Mittel, die Partizipation zu beleben, bestünde darin, eine App bereitzustellen, mit der Stellungnahmen zu bestimmten politischen Fragen gegeben werden können. Auch die Möglichkeit, Volkentscheide durchzuführen, sollte erweitert werden. Bestimmte Formen der Partizipation verletzen den Grundsatz der Gleichheit. Das gilt insbesondere für Lobbying und Wahlkampfspenden. Sie müssten verboten werden. Eine wirksame Partizipation erfordert Transparenz der Regierungsgeschäfte. Um mehr Transparenz zu schaffen, sollten Entscheidungen über die Geheimhaltung von Informationen einer institutionellen Kontrolle unterliegen. Auch von dem, was unsere Geheimdienste wissen, sollte die Öffentlichkeit so viel wie möglich erfahren. Partizipation ist nicht viel wert, wo die Meinung der Wähler manipuliert wird. Man kann Manipulation nicht verbieten. Man kann nur dagegenhalten. Das beste Mittel dafür ist, sie zu entlarven. Das erfordert, die Wahrheit zu sagen, und zwar die ganze Wahrheit, in objektiver und wertfreier Form mit Belegen. Dazu sollten die Regierenden verpflichtet werden. Es steht außer Zweifel, dass vielen Politikern das Gefühl für die Verantwortung fehlt, die sie tragen. Die einzige Möglichkeit ist, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts der katastrophalen Folgen, die eine unverantwortliche Regierungsführung für ein ganzes Land haben kann, ist es unerlässlich, das Strafrecht in vollem Umfang und ohne Nachsicht anzuwenden.

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Die Möglichkeiten einer Korrektur

  • Wolfgang Plasa

摘要

Die Lösung aller Probleme, die die Demokratie mit sich bringt, besteht darin, sie anzuwenden. Sie verlangt vor allem mehr Partizipation. Man könnte dem Wähler beim Ausfüllen seines Wahlzettels Gelegenheit geben, sich konkret zu wichtigen Fragen zu äußern. Eine weiteres Mittel, die Partizipation zu beleben, bestünde darin, eine App bereitzustellen, mit der Stellungnahmen zu bestimmten politischen Fragen gegeben werden können. Auch die Möglichkeit, Volkentscheide durchzuführen, sollte erweitert werden. Bestimmte Formen der Partizipation verletzen den Grundsatz der Gleichheit. Das gilt insbesondere für Lobbying und Wahlkampfspenden. Sie müssten verboten werden. Eine wirksame Partizipation erfordert Transparenz der Regierungsgeschäfte. Um mehr Transparenz zu schaffen, sollten Entscheidungen über die Geheimhaltung von Informationen einer institutionellen Kontrolle unterliegen. Auch von dem, was unsere Geheimdienste wissen, sollte die Öffentlichkeit so viel wie möglich erfahren. Partizipation ist nicht viel wert, wo die Meinung der Wähler manipuliert wird. Man kann Manipulation nicht verbieten. Man kann nur dagegenhalten. Das beste Mittel dafür ist, sie zu entlarven. Das erfordert, die Wahrheit zu sagen, und zwar die ganze Wahrheit, in objektiver und wertfreier Form mit Belegen. Dazu sollten die Regierenden verpflichtet werden. Es steht außer Zweifel, dass vielen Politikern das Gefühl für die Verantwortung fehlt, die sie tragen. Die einzige Möglichkeit ist, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Angesichts der katastrophalen Folgen, die eine unverantwortliche Regierungsführung für ein ganzes Land haben kann, ist es unerlässlich, das Strafrecht in vollem Umfang und ohne Nachsicht anzuwenden.