Die ungarischen EU-Ratspräsidentschaften 2011 und 2024 im Vergleich
摘要
Auch wenn mit dem Vertrag von Lissabon eine Schwächung der rotierenden Ratspräsidentschaft konstatiert wird, hat sich dennoch herausgestellt, dass das Interesse an der Ratspräsidentschaft keineswegs nachgelassen hat. Die ungarischen Ratspräsidentschaften 2011 und 2024 sind dabei aus mehreren Gründen von besonderem Interesse: Erstens ist Ungarn einer der wenigen osteuropäischen Staaten, die bereits die zwei Ratspräsidentschaften absolviert haben. Zweitens hatte Ungarn während der beiden Ratspräsidentschaften den gleichen Regierungschef, nämlich Viktor Orbán. Drittens ist der ungarische Fall interessant, weil das Land unter Orbán aus dem EU-Mainstream ausgeschieden ist und in quasi allen wichtigen Fragen eine konträre Position zur weit überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten einnimmt. So stellt sich die Frage, wie in einer solchen Konstellation die Rolle des ehrlichen Maklers, die dem Ratsvorsitz zugedacht ist, wahrgenommen werden kann und wahrgenommen wird. Eng damit verbunden ist der vierte Punkt: Beim ungarischen Ratsvorsitz handelt es sich um eine Ratspräsidentschaft, der ein Rechtspopulist vorsitzt, der hinreichend Potenzial hat, die Europäische Integration langfristig zu gefährden. Es geht also auch um die Frage, welchen Schaden eine von Rechtspopulisten geführte Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union anrichten kann. Und nicht zuletzt fünftens: Orbán hat zwischen den beiden Ratspräsidentschaften die Zugehörigkeit zu europäischen Parteienfamilien gewechselt. Auch diese Konstellation macht einen Vergleich der Ratspräsidentschaften besonders interessant.