Die zweite Amtszeit der von der Leyen Kommission – Fokusverschiebung oder Rollback
摘要
Mit Beginn der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen hat sich der Schwerpunkt der EU-Politik vom Green Deal hin zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit verlagert. Trotzdem bekräftigt die Europäische Kommission, dass sie an den Zielen des Green Deals festhält. Ob sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ökologische Ambitionen erfolgreich miteinander verbinden lassen, gilt es nun zu beweisen. Erste Entwicklungen lassen erkennen, dass umweltpolitische Vorgaben der EU zunehmend hinterfragt werden, da sie als mögliche Bremse für das Wachstum der Mitgliedstaaten wahrgenommen werden. Ob diese Entwicklung lediglich eine strategische Prioritätenverschiebung im Hinblick auf veränderte ökonomische und geopolitische Rahmenbedingungen darstellt oder ob sich ein größerer systematischer Rollback abzeichnet, wird in dieser Analyse eingehend untersucht.