Der Beitrag gibt einen Überblick über das Recht auf medizinische Versorgung und die Durchsetzung im Verfassungs-, Unions-, und internationalem Recht von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis und ohne Duldung in Deutschland. Es wird aufgezeigt, dass das Recht auf medizinische Versorgung in allen drei Rechtsebenen enthalten ist und dass die deutsche Übermittlungspflicht aus dem Aufenthaltsgesetz die Inanspruchnahme des Rechts auf medizinische Versorgung verhindert. Die Problematik wird anhand eines durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. und der Organisation Ärzte der Welt unterstützten Verfahrens aufgezeigt. Nach derzeitigem Stand bleibt die Übermittlungspflicht aus dem Aufenthaltsgesetz unangreifbar und das Recht auf medizinische Versorgung für Menschen in einer irregulären Aufenthaltssituation nur unter dem Risiko einer Abschiebung wahrnehmbar. Der Beitrag kommt zu dem Fazit, dass es nicht an Lösungs- oder Reformvorschlägen, sondern am Willen des Gesetzgebers mangelt. Eine Änderung der Situation erscheint aufgrund aktueller politischer Entwicklungen in der EU und in Deutschland unwahrscheinlich.

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Mit Angst zum Arzt* Wie Deutschland die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere verhindert – Ein menschen- und grundrechtlicher Überblick

  • Jasmina Jurasik

摘要

Der Beitrag gibt einen Überblick über das Recht auf medizinische Versorgung und die Durchsetzung im Verfassungs-, Unions-, und internationalem Recht von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis und ohne Duldung in Deutschland. Es wird aufgezeigt, dass das Recht auf medizinische Versorgung in allen drei Rechtsebenen enthalten ist und dass die deutsche Übermittlungspflicht aus dem Aufenthaltsgesetz die Inanspruchnahme des Rechts auf medizinische Versorgung verhindert. Die Problematik wird anhand eines durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. und der Organisation Ärzte der Welt unterstützten Verfahrens aufgezeigt. Nach derzeitigem Stand bleibt die Übermittlungspflicht aus dem Aufenthaltsgesetz unangreifbar und das Recht auf medizinische Versorgung für Menschen in einer irregulären Aufenthaltssituation nur unter dem Risiko einer Abschiebung wahrnehmbar. Der Beitrag kommt zu dem Fazit, dass es nicht an Lösungs- oder Reformvorschlägen, sondern am Willen des Gesetzgebers mangelt. Eine Änderung der Situation erscheint aufgrund aktueller politischer Entwicklungen in der EU und in Deutschland unwahrscheinlich.