Die vor dem Jahr 2017 existenten parteinahen Stiftungen haben sich in ihrer „Gemeinsamen Erklärung zur staatlichen Finanzierung der Politischen Stiftungen“, mit welcher sie ihr Selbstverständnis formuliert haben, darauf verständigt, dass ihre Arbeit auf den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufbauen soll. Eine weitere Konkretisierung ihres Verständnisses der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt indes nicht.

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Verfassungstreue als zentrale materielle Anforderung an Stiftungen

  • Jonathan Heistermann

摘要

Die vor dem Jahr 2017 existenten parteinahen Stiftungen haben sich in ihrer „Gemeinsamen Erklärung zur staatlichen Finanzierung der Politischen Stiftungen“, mit welcher sie ihr Selbstverständnis formuliert haben, darauf verständigt, dass ihre Arbeit auf den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufbauen soll. Eine weitere Konkretisierung ihres Verständnisses der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt indes nicht.