Der EU-Gesetzgeber erstreckt den Anwendungsbereich eines speziellen Produktsicherheitsgesetzes, den der KI-VO, auch auf die mitgliedstaatlichen Sicherheitsbehörden. Ein klassisches Polizeigesetz ist mit der KI-VO aber nicht entstanden. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Rechtsfragen, die aus dem „bereichsübergreifenden“ Ansatz für Sicherheitsbehörden und den mitgliedstaatlichen Gesetzgeber folgen.

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Der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit nach dem AI-Act – Eine rechtswissenschaftliche Perspektive

  • Kristin Pfeffer

摘要

Der EU-Gesetzgeber erstreckt den Anwendungsbereich eines speziellen Produktsicherheitsgesetzes, den der KI-VO, auch auf die mitgliedstaatlichen Sicherheitsbehörden. Ein klassisches Polizeigesetz ist mit der KI-VO aber nicht entstanden. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Rechtsfragen, die aus dem „bereichsübergreifenden“ Ansatz für Sicherheitsbehörden und den mitgliedstaatlichen Gesetzgeber folgen.