Verwaltungsrechtlicher Rahmen, Verwaltungsentscheidungen und KI-Systeme
摘要
In diesem Kapitel wird untersucht, ob der Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung rechtlich möglich ist und welche Implikationen damit verbunden sind. Um diese Fragestellung zu beantworten, wird der verwaltungsrechtliche Rahmen und die Entscheidungsarchitektur unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Zunächst wird dafür die Struktur öffentlich-rechtlicher Normen sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite in den Blick genommen. Die maßgeblichen verfahrensrechtlichen Regelungen mit ihrem jeweiligen verfassungsrechtlichen Hintergrund, für die Thematik überragende Grundrechte, der Funktionsvorbehalt sowie der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bilden dabei den Untersuchungsgegenstand. Darüber hinaus wird die maßgebliche Regulation des Verwaltungshandelns - wie beispielsweise die KI-Verordnung - betrachtet.