Die deutsche Klimabewegung verlangt von der deutschen Regierung große Transformationsanstrengungen, um die Klimaziele zu erfüllen. Unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams wie Schulstreiks oder „Klimakleben“ machen dabei spektakulär auf klimapolitische Versäumnisse aufmerksam. Hitzige Debatten drehen sich allerorts um Rechtmäßigkeit, Moral und Verhältnismäßigkeit dieser Aktionsformen. Da unterschiedliche Ebenen häufig vermengt werden, erfolgt in diesem Beitrag eine Trennung der rechtlichen, der moralisch-ethischen und der politisch-strategischen Dimensionen des umweltpolitischen Ungehorsams, die am Ende in Beziehung gesetzt werden. Alle bisherigen Formen des klimapolitischen Ungehorsams können nicht als Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung an sich angesehen werden. Andererseits kann die Umweltbewegung nicht glaubhaft vom Widerstandsrecht im Grundgesetz Gebrauch machen. Die Klimabewegung sieht sich an der Seite der überwiegenden Mehrzahl der Klimawissenschaftler*innen und konzertiert, dass die Klimafrage die zentrale Menschheitsfrage ist und Regelbrüche zum Schutz des Klimas daher geboten seien. Politisch-strategisch haben sich die Aktionsformen der Klimabewegung stark unterschieden, jedoch zeigt sich, dass Fridays for Future politisch anschlussfähiger als die Letzte Generation für politische Akteure im Mitte-Links-Spektrum ist. Habermas hat in Vorgängerdebatten das Aushalten von zivilem Ungehorsam als Ausdruck von gefestigten demokratischen Strukturen betrachtet. Zu dieser Bewertung kommt dieser Beitrag auch mit Blick auf den aktuellen klimapolitischen Ungehorsam.

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Zwischen Dialog und Radikalisierung – politische Strategien der Klimabewegung

  • Jasper Finkeldey

摘要

Die deutsche Klimabewegung verlangt von der deutschen Regierung große Transformationsanstrengungen, um die Klimaziele zu erfüllen. Unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams wie Schulstreiks oder „Klimakleben“ machen dabei spektakulär auf klimapolitische Versäumnisse aufmerksam. Hitzige Debatten drehen sich allerorts um Rechtmäßigkeit, Moral und Verhältnismäßigkeit dieser Aktionsformen. Da unterschiedliche Ebenen häufig vermengt werden, erfolgt in diesem Beitrag eine Trennung der rechtlichen, der moralisch-ethischen und der politisch-strategischen Dimensionen des umweltpolitischen Ungehorsams, die am Ende in Beziehung gesetzt werden. Alle bisherigen Formen des klimapolitischen Ungehorsams können nicht als Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung an sich angesehen werden. Andererseits kann die Umweltbewegung nicht glaubhaft vom Widerstandsrecht im Grundgesetz Gebrauch machen. Die Klimabewegung sieht sich an der Seite der überwiegenden Mehrzahl der Klimawissenschaftler*innen und konzertiert, dass die Klimafrage die zentrale Menschheitsfrage ist und Regelbrüche zum Schutz des Klimas daher geboten seien. Politisch-strategisch haben sich die Aktionsformen der Klimabewegung stark unterschieden, jedoch zeigt sich, dass Fridays for Future politisch anschlussfähiger als die Letzte Generation für politische Akteure im Mitte-Links-Spektrum ist. Habermas hat in Vorgängerdebatten das Aushalten von zivilem Ungehorsam als Ausdruck von gefestigten demokratischen Strukturen betrachtet. Zu dieser Bewertung kommt dieser Beitrag auch mit Blick auf den aktuellen klimapolitischen Ungehorsam.