Bedrohungen von und Gewalt gegen öffentliche Personen als Gefahr für die Demokratie
摘要
In den vergangenen Jahren hat sich ein weitreichender gesellschaftlicher Wandel vollzogen und es ist zu tektonischen Verschiebungen im politischen Feld gekommen. Viele dieser Veränderungen haben einen regressiven und destruktiven Charakter. So ist nicht nur eine zunehmende Enthemmung der politischen Sprache, sondern generell eine zunehmende Verrohung des politischen Klimas, der politischen Kultur und des politischen Diskurses festzustellen. Diese Verrohung artikuliert sich auch in Bedrohungen von und Gewalt gegen öffentliche Personenkreise wie PolitikerInnen, Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes, Beamte sowie Angestellte in Bürokratie und Verwaltung, JournalistInnen oder LehrerInnen und WissenschaftlerInnen. Aggressionen, Anfeindungen und Gewalt – gerade in Form von verbaler, aber auch in Form von roher physischer Gewalt – gegen diese Personen stellen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht ein gravierendes und sich verschärfendes Problem dar. In dem abschließenden Beitrag werden die Grundfragen des Buches noch einmal aufgegriffen und zentrale Ergebnisse rekonstruiert. Zudem wird auf das demokratietheoretische und praktisch-politische Gefahrenpotenzial der zunehmenden Gewalt hingewiesen. Werden PolitikerInnen, JournalistInnen, Einsatzkräfte und Lehrkräfte angegriffen, ist das zugleich ein Angriff auf das Herz und das Fundament der Demokratie und der Zivilgesellschaft. Gewalt gegen öffentliche Personenkreise als politisch motivierte Gewalt gegen VertreterInnen bestimmter politischer Meinungen und gegen RepräsentantInnen des demokratischen Staates ist antidemokratische Gewalt. Sie zeugt nicht nur von einer Verachtung für den jeweiligen Menschen, sondern auch und gerade von einer Verachtung für die Demokratie als Staats- und Lebensform sowie von einer Verachtung für die offene, plurale Gesellschaft und das zivile Miteinander.