Verbrechen und Verantwortung im Krieg
摘要
Dieses Kapitel befasst sich mit der rechtlichen Verantwortung der Russischen Föderation für den Angriffskrieg und die damit verbundenen Verbrechen in der Ukraine. Es wird betont, dass Russland sowohl zivilrechtlich für Kriegsschäden und Kompensationen als auch strafrechtlich für die begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Der Text dokumentiert systematische Gräueltaten der russischen Streitkräfte, darunter Angriffe auf ZivilistInnen, Folter und Massaker. Er erläutert die vier Straftatbestände des Völkerstrafrechts: das Verbrechen der Aggression, Kriegsverbrechen im engeren Sinn, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die umfassende Dokumentation und Strafverfolgung auf nationaler und internationaler Ebene, einschließlich des Haftbefehls des IStGH gegen Wladimir Putin, aber auch Ideen zur Errichtung eines Tribunals wird beleuchtet. Abschließend wird die fehlende gesellschaftliche Aufarbeitung russischer Verbrechen in der Geschichte und deren Auswirkungen auf die Gegenwart thematisiert.