Bis auf einige Ausnahmen kann im 21. Jahrhundert im deutschen Steuersystem von Ordnung keine Rede sein. Das heutige deutsche Steuerrecht ist durch eine Fülle von Bevorzugungs-, Benachteiligungs- und Lenkungstatbeständen gekennzeichnet. Es ist undurchschaubar, verwirrend und widersprüchlich, weshalb der Bundesrechnungshof bereits im Jahr 2006 feststellte: „Der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze ist nicht mehr gewährleistet.“ Gesetze können nur dann befolgt werden, wenn sie verstanden werden. Es darf keine „Dummensteuer“ geben in dem Sinne, dass Laien nicht in der Lage sind, die Lücken und Privilegien der undurchschaubaren Steuergesetze zu nutzen, hingegen es den Hochverdienenden gelingt, sich eine teure Steuerberatung zu leisten, um ihre Steuerpflichten legal zu vermindern.

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Die Ausgangssituation

  • Reiner Sahm

摘要

Bis auf einige Ausnahmen kann im 21. Jahrhundert im deutschen Steuersystem von Ordnung keine Rede sein. Das heutige deutsche Steuerrecht ist durch eine Fülle von Bevorzugungs-, Benachteiligungs- und Lenkungstatbeständen gekennzeichnet. Es ist undurchschaubar, verwirrend und widersprüchlich, weshalb der Bundesrechnungshof bereits im Jahr 2006 feststellte: „Der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze ist nicht mehr gewährleistet.“ Gesetze können nur dann befolgt werden, wenn sie verstanden werden. Es darf keine „Dummensteuer“ geben in dem Sinne, dass Laien nicht in der Lage sind, die Lücken und Privilegien der undurchschaubaren Steuergesetze zu nutzen, hingegen es den Hochverdienenden gelingt, sich eine teure Steuerberatung zu leisten, um ihre Steuerpflichten legal zu vermindern.