Die EU und der Krieg in der Ukraine: Zivile und militärische Missionen der Union vor dem Hintergrund der Entwicklung der GSVP
摘要
Sichtbarkeit als sicherheitspolitischer Akteur erlangte die EU nach der Gründung der GSVP vor 25 Jahren vor allem durch ihre internationalen zivilen und militärischen Missionen für die Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedensbildung. In den letzten Jahren beschleunigte sich die Ausdehnung ihrer Institutionen, Verfahren und Instrumente auch über den Bereich der Krisenbewältigung hinaus. Dies ging einher mit einer wachsenden Versicherheitlichung des politischen Diskurses. Den sich vervielfältigenden Bedrohungen, an deren Spitze der russische Angriff auf die Ukraine steht, könne die Union nur mit einem massiven Aufbau der militärischen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung begegnen. Die zivile GSVP-Mission der EU für die Reform des ukrainischen Sicherheitssektors (EUAM Ukraine) und die von der Europäischen Kommission initiierte Grenzschutzmission in der Ukraine und der Republik Moldau (EUBAM Moldau und Ukraine) wurden seither in ihrer Ausrichtung und Ausstattung substantiell erweitert. Die militärische Mission für die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte (EUMAM Ukraine), die ebenso Lieferungen militärischer Ausrüstung umfasst, wird von unterschiedlichen Akteuren als ‚Musterbeispiel‘ betrachtet.