Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das geopolitische Umfeld der Nachbarstaaten der Europäischen Union (EU) in Osteuropa, dem Südkaukasus und in Zentralasien grundlegend verändert. Der Krieg und das russische Verhalten gegenüber den Staaten der östlichen EU-Nachbarschaft haben die Orientierung vieler dieser Länder nach Westen gestärkt und ihre Annäherung an die EU beschleunigt. Kriegsbedingt erfolgte eine schnelle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau und der Ukraine sowie der Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien. Damit verbleiben in der Östlichen Partnerschaft (ÖP) nur noch Armenien und Aserbaidschan sowie die belarussische Zivilgesellschaft. In der Folge hat die deutsche Bundesregierung die Frage nach einer Reform der ÖP gestellt, die in Brüssel auf wenig Gegenliebe stößt. Klar ist, dass die EU besser als in der Vergangenheit, den spezifischen Bedürfnissen der Partnerstaaten in dieser vielfältigen Region gerecht werden muss. Wie eine solche neue Politik für die östliche Nachbarschaft aussehen könnte, diskutiert der Beitrag. Dazu werden zuerst aus den neuen geopolitischen Spannungen erwachsende Herausforderungen der EU-Politik in den Bereichen Konflikte in den Regionen, sicherheitspolitische Erwartungen an die EU, geoökonomische Chancen und Diversität der Region herausgearbeitet und jeweils Lösungsansätze diskutiert. Im Anschluss werden vier Modelle für eine zukünftige ÖP skizziert. Der Beitrag schließt mit Empfehlungen für erste konkrete Schritte hin zu einer Reform der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik im neuen institutionellen Zyklus der EU.

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Der Krieg in der Ukraine und die Zukunft der Östlichen Partnerschaft: geopolitische Chancen für die EU

  • Florence Ertel,
  • Julian Plottka

摘要

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das geopolitische Umfeld der Nachbarstaaten der Europäischen Union (EU) in Osteuropa, dem Südkaukasus und in Zentralasien grundlegend verändert. Der Krieg und das russische Verhalten gegenüber den Staaten der östlichen EU-Nachbarschaft haben die Orientierung vieler dieser Länder nach Westen gestärkt und ihre Annäherung an die EU beschleunigt. Kriegsbedingt erfolgte eine schnelle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau und der Ukraine sowie der Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien. Damit verbleiben in der Östlichen Partnerschaft (ÖP) nur noch Armenien und Aserbaidschan sowie die belarussische Zivilgesellschaft. In der Folge hat die deutsche Bundesregierung die Frage nach einer Reform der ÖP gestellt, die in Brüssel auf wenig Gegenliebe stößt. Klar ist, dass die EU besser als in der Vergangenheit, den spezifischen Bedürfnissen der Partnerstaaten in dieser vielfältigen Region gerecht werden muss. Wie eine solche neue Politik für die östliche Nachbarschaft aussehen könnte, diskutiert der Beitrag. Dazu werden zuerst aus den neuen geopolitischen Spannungen erwachsende Herausforderungen der EU-Politik in den Bereichen Konflikte in den Regionen, sicherheitspolitische Erwartungen an die EU, geoökonomische Chancen und Diversität der Region herausgearbeitet und jeweils Lösungsansätze diskutiert. Im Anschluss werden vier Modelle für eine zukünftige ÖP skizziert. Der Beitrag schließt mit Empfehlungen für erste konkrete Schritte hin zu einer Reform der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik im neuen institutionellen Zyklus der EU.