Das Verfassungsgericht der Ukraine: Juristische Leistungsfähigkeit und Verfassungsrechtsprechung vor und nach der russischen Invasion 2022
摘要
In diesem Kapitel wird die rechtliche und politische Rolle des ukrainischen Verfassungsgerichts vor und seit Russlands großflächigem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 analysiert. Während die Frage der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Ukraine nach den Euromaidan-Ereignissen von 2014 zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen hat, fehlt in der Wissenschaft eine umfassende Darstellung der Politik der Verfassungsprüfung (eng. judicial review) in der Ukraine. Dies ist überraschend, da die Verfassungsgerichte eine Schlüsselposition bei der Gestaltung des Machtgleichgewichts zwischen Legislative, Exekutive und Judikative einnehmen. Der Beitrag dieses Kapitels besteht darin, dass es sich auf die empirische Bewertung der Effektivität und des Einflusses des Verfassungsgerichts bei der Bewältigung von Machtpolitik, Europäisierung und soziokulturellen Fragen, z. B. Sprachpolitik und Entkommunisierung, in den letzten zehn Jahren konzentriert.