Die Bedeutung des Strafrechts und der Strafgerichtsbarkeit
摘要
Die Ergebnisse aus Strafverfahren geben in vielen Fällen den Handlungsrahmen dafür vor, ob ausländerrechtliche Konsequenzen angestoßen werden. Deswegen sind die Inhalte und Ergebnisse dieser Verfahren entscheidend für den asylrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Status einer Person und für die Frage, ob einer Person mit Schutzgewährung eine Aufenthaltserlaubnis verwehrt bleibt und die vollziehbare Ausreisepflicht folgt. Neben den Sachverhalten einer Straftat (Art der Straftat, Anzahl von Straftaten etc.) sind hierbei insbesondere die daraus folgenden Entscheidungen der Gerichte – also deren Umgang mit der festgestellten Tat – relevant. Maßgeblich in der praktischen Verwaltungstätigkeit ist die Feststellung, ob eine Person verurteilt worden ist, ob eine Strafe auf Bewährung ausgesetzt worden ist, welche Straftat festgestellt wurde und die Höhe der Strafzumessung. Daneben sind Äußerungen im Urteil für die rechtlichen Bewertungen im ausländerrechtlichen Bereich relevant, wie insbesondere Einschätzungen, die Schlüsse auf die zu erwartete Wiederholungsgefahr zulassen. Eine weitere Überschneidung der zwei Rechtsgebiete liegt in der aufenthaltsrechtlichen Relevanz von Maßnahmen des Strafrechts, die der Resozialisierung einer straffälligen Person dienen.