Das letzte Kapitel nimmt eine abschließende Bewertung vor. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die exkludierenden aufenthaltsrechtlichen Regelungen zu oft von der konkreten Ausreisemöglichkeit der ausländischen Personen ausgehen. Das Phänomen der hier untersuchten Fallkonstellation muss sowohl in der Gesetzgebung als auch in der politischen und behördlichen Praxis erheblich stärker beachtet werden. Dann können Lösungen gefunden sowie staatliche Ziele definiert und umgesetzt werden. Die Festlegung einer handlungsleitenden Gesamtstrategie für straffällige oder als gefährlich eingestufte ausländische Personen mit Schutzgewährung steht noch aus. Die langanhaltenden Gefahren wie sie seit Beginn des Kriegs 2011 in Syrien beobachtbar sind und lange Rückführungen ausreisepflichtiger Personen rechtlich verhindert haben, unterstreichen die Notwendigkeit hierfür.

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Konklusion

  • Tim Breitkreuz

摘要

Das letzte Kapitel nimmt eine abschließende Bewertung vor. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die exkludierenden aufenthaltsrechtlichen Regelungen zu oft von der konkreten Ausreisemöglichkeit der ausländischen Personen ausgehen. Das Phänomen der hier untersuchten Fallkonstellation muss sowohl in der Gesetzgebung als auch in der politischen und behördlichen Praxis erheblich stärker beachtet werden. Dann können Lösungen gefunden sowie staatliche Ziele definiert und umgesetzt werden. Die Festlegung einer handlungsleitenden Gesamtstrategie für straffällige oder als gefährlich eingestufte ausländische Personen mit Schutzgewährung steht noch aus. Die langanhaltenden Gefahren wie sie seit Beginn des Kriegs 2011 in Syrien beobachtbar sind und lange Rückführungen ausreisepflichtiger Personen rechtlich verhindert haben, unterstreichen die Notwendigkeit hierfür.