Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist seit der Wahl vom 2. Dezember 1990 ein gesamtstäd­tisches Parlament. Es ist ein überaus aktives Landesparlament, so zum Beispiel bei der Gesetzgebung und der Nutzung von einzelnen Kontrollinstrumenten, und hat sich mit seinen jeweiligen Mehrheiten als verlässlicher und stabiler Unterstützer der Senatsregie­rungen erwiesen. Es gab aber im Jahr 2001 ein – auf Landesebene sonst selten erfolgreiches – Misstrauensvotum, das eine über zwanzig Jahre lang währende Ära von Regierenden Bür­germeistern der SPD einläutete. Mit den Reformen der letzten Jahre hat sich das Abgeordne­tenhaus zu einem professionalisierten Vollzeitparlament entwickelt. Da Volksgesetzgebungs­verfahren in Berlin verstärkt genutzt werden, steht es aber vor Repräsentationsherausforde­rungen. Diesen kann es begegnen, wenn es sich selbst als zentralen Akteur in der repräsen­tativen Demokratie begreift und seine demokratische Legitimation, als einzige Institution allgemeinverbindliche Entscheidungen zu treffen, herausstellt.

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Das Abgeordnetenhaus von Berlin seit 1990: professionalisiert und aktiv, mit Repräsentationsherausforderungen konfrontiert

  • Franziska Carstensen,
  • Suzanne S. Schüttemeyer

摘要

Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist seit der Wahl vom 2. Dezember 1990 ein gesamtstäd­tisches Parlament. Es ist ein überaus aktives Landesparlament, so zum Beispiel bei der Gesetzgebung und der Nutzung von einzelnen Kontrollinstrumenten, und hat sich mit seinen jeweiligen Mehrheiten als verlässlicher und stabiler Unterstützer der Senatsregie­rungen erwiesen. Es gab aber im Jahr 2001 ein – auf Landesebene sonst selten erfolgreiches – Misstrauensvotum, das eine über zwanzig Jahre lang währende Ära von Regierenden Bür­germeistern der SPD einläutete. Mit den Reformen der letzten Jahre hat sich das Abgeordne­tenhaus zu einem professionalisierten Vollzeitparlament entwickelt. Da Volksgesetzgebungs­verfahren in Berlin verstärkt genutzt werden, steht es aber vor Repräsentationsherausforde­rungen. Diesen kann es begegnen, wenn es sich selbst als zentralen Akteur in der repräsen­tativen Demokratie begreift und seine demokratische Legitimation, als einzige Institution allgemeinverbindliche Entscheidungen zu treffen, herausstellt.