Für die Gestaltungsfähigkeit von politischen Gebietskörperschaften stellt die finanzielle Autonomie eine zentrale Funktionsvoraussetzung dar. Der Fall Berlin veranschaulicht mustergültig, welchen gestalterischen Restriktionen ein Policy-Making unter finanziellen Knappheitsbedingungen unterliegt. Analyseleitend ist dabei die These, dass sich die Finanz- und Haushaltspolitik Berlins seit 1949 durch ausgeprägte Pfadabhängigkeiten auszeichnet. Diese lassen sich auf drei grundlegende Wegmarken („critical junctures“) zurückführen – die Teilung der Stadt im Jahr 1961, die Wiedervereinigung im Jahr 1989/1990 sowie die Bankenkrise 2001. Die Analyse entlang von historischen Entwicklungslinien unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Ereignisse und originären politischen Entscheidungen zeichnet ein deutlich differenzierteres Bild, als wenn die Haushaltspolitik alleine an der Entwicklung einschlägiger Finanzindikatoren im Ländervergleich gemessen würde. Die über Jahre hinweg eingeschränkten finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der Hauptstadt haben in ihren Auswirkungen ein Negativimage im öffentlichen Bewusstsein geprägt. Dieses hat sich weit über die Stadt hinaus bis in die Gegenwart festgesetzt. Dabei wird oft übersehen, dass im Anschluss an die Krisen der turbulenten Dekade nach der Wiedervereinigung politische Weichenstellungen vorgenommen wurden, mit denen die Stadt einen Konsolidierungs- und Erholungskurs einschlagen konnte. Dieser hat dazu geführt, dass Berlin die jüngsten Wirtschaftskrisen vergleichsweise glimpflich überstanden hat.

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Finanz- und Haushaltspolitik in Berlin

  • Ulf Meyer-Rix,
  • Henrik Scheller

摘要

Für die Gestaltungsfähigkeit von politischen Gebietskörperschaften stellt die finanzielle Autonomie eine zentrale Funktionsvoraussetzung dar. Der Fall Berlin veranschaulicht mustergültig, welchen gestalterischen Restriktionen ein Policy-Making unter finanziellen Knappheitsbedingungen unterliegt. Analyseleitend ist dabei die These, dass sich die Finanz- und Haushaltspolitik Berlins seit 1949 durch ausgeprägte Pfadabhängigkeiten auszeichnet. Diese lassen sich auf drei grundlegende Wegmarken („critical junctures“) zurückführen – die Teilung der Stadt im Jahr 1961, die Wiedervereinigung im Jahr 1989/1990 sowie die Bankenkrise 2001. Die Analyse entlang von historischen Entwicklungslinien unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Ereignisse und originären politischen Entscheidungen zeichnet ein deutlich differenzierteres Bild, als wenn die Haushaltspolitik alleine an der Entwicklung einschlägiger Finanzindikatoren im Ländervergleich gemessen würde. Die über Jahre hinweg eingeschränkten finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der Hauptstadt haben in ihren Auswirkungen ein Negativimage im öffentlichen Bewusstsein geprägt. Dieses hat sich weit über die Stadt hinaus bis in die Gegenwart festgesetzt. Dabei wird oft übersehen, dass im Anschluss an die Krisen der turbulenten Dekade nach der Wiedervereinigung politische Weichenstellungen vorgenommen wurden, mit denen die Stadt einen Konsolidierungs- und Erholungskurs einschlagen konnte. Dieser hat dazu geführt, dass Berlin die jüngsten Wirtschaftskrisen vergleichsweise glimpflich überstanden hat.