Parteien an der Regierung: internationaler Vergleich
摘要
Vom Vormarsch der Demokratie haben viele profitiert, allen voran die Staatsbürger, die wahlberechtigt wurden und das passive Wahlrecht erhielten. Zu den Nutznießern der Demokratie gehören auch die Massenmedien, die Interessenverbände und die politischen Parteien. Manche halten die politischen Parteien für die Meistbegünstigten der Demokratisierung. Denn sie gelangen an die Schalthebel der Macht, mit denen Ämterpatronage betrieben und sonstige Vergünstigungen an Bündnisgenossen, Gefolgschaft und Wähler verteilt werden können. Mehr noch: Einer einflussreichen Lehrmeinung zufolge hat der Wandel von liberalen Honoratiorenparteien zu den organisierten politischen Parteien der Massendemokratie die „parteienstaatliche Demokratie“ oder den „Parteienstaat“ hervorgebracht (Hennis 1998). Fruchtbar für den internationalen Vergleich wurde diese Diagnose allerdings erst in der – ursprünglich als „parties do matter“ oder“ „Partisan theory“ bezeichneten – Analyse von Douglas (Hibbs 1977, 1992), die mittlerweile als „Parteiendifferenztheorie“ in die deutsche Politikwissenschaft aufgenommen und ausgebaut wurde (Schmidt 1996a, 2010, 2021, Zohlnhöfer 2019). Dieser Theorie zufolge sind politische Parteien, vor allem die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung, besonders wichtige Bestimmungsfaktoren der Struktur und des Wandels des Wohlfahrtsstaates, der bis heute im Zentrum dieser Theorie steht (Hibbs 1977; Tufte 1978; Castles 1982). Diese Schule der Politikforschung ist in einer Theorie verankert, die wie Schumpeter und die Ökonomische Theorie der Demokratie von Downs, die Demokratie als Markt betrachtet. Auf diesem Markt sind die Wähler, wie in der Lehre der Konsumentensouveränität, die Kunden, deren Nachfrage das politische Angebot der Parteien und Regierungen größtenteils bestimmt.