Welches sind die wichtigsten Ziele der Demokratie? Die Frage wird in den Demokratietheorien unterschiedlich beantwortet. Manche sehen die bestmögliche Repräsentation des Volkes als Hauptziel. Andere streben vorrangig nach Rechts- und Freiheitssicherung. Wieder andere favorisieren Stabilität, gutes Regieren und einen politischen „Output“ mit möglichst großem Nutzen für möglichst viele. Eine vierte Richtung will ein Höchstmaß an politischer und sozialer Gleichheit. Wortführer einer fünften Sichtweise, von der dieses Kapitel handelt, verspüren bei der Ausrichtung auf die Politikresultate, den Output, größtes „Unbehagen“ (Buchstein und Jörke 2003): Sie befürchten, der „Input“ der Politik – wie die politischen Vorlieben der Wähler oder die Qualität der Willensbildung – käme unter die Räder der „Output“-Forschung. Am Ende entstünde eine „Demokratietheorie ohne Demokratie“ (Jörke 2006, S. 253). Um das zu verhindern, sei politische Beteiligung geboten: politische Beteiligung möglichst vieler an möglichst vielem, und zwar im Sinne von Teilnehmen, Teilhaben, Seinen-Teil-Geben und innerer Anteilnahme am Schicksal des Gemeinwesens. Politische Beteiligung als Zentrum der Politik, als Wert an sich (Habermas 1969) und Quelle prozeduralen Nutzens ist in den beteiligungsfreundlichen Ansätzen ebenso Trumpf wie die Deliberation, die gediegene Beratschlagung, das „mit sich“ und „mit anderen zu Rate gehen“ als Kern politischer Willensbildung und Entscheidung (Ottmann 2012, S. 115). Die für Beteiligung und Deliberation werbenden Demokratietheorien sind Gegenentwürfe zu Theorien, in denen Machterwerb und Machterhalt vor allem anderen zählen. Zugleich spiegeln die Partizipations- und Deliberationstheorien die wachsende Nachfrage nach politischer Beteiligung in westlichen Demokratien insbesondere seit den 1960er-Jahren wider (Barber 1995). Der Partizipationsschub reichte vom Ausbau „konventioneller politischer Beteiligung“, wie Wahlbeteiligung oder Petitionen, bis zu großflächiger „unkonventioneller Partizipation“, wie Demonstrationen, Streiks oder Sit-ins (Barnes und Kaase 1979). Er umschloss die Mobilisierung großer Gruppen (wie im Falle erweiterter Direktdemokratie) ebenso wie die Mitwirkung spezieller Zielgruppen, beispielsweise bei der Einbindung von Betroffenen in Planung, Gesetzesvorbereitung und Gesetzesvollzug. „If democracy is a good thing (…), then more democracy should presumably be an even better thing“ (Dryzek 1996b, S. 475) – „wenn die Demokratie etwas Gutes ist, dann ist mehr Demokratie wohl noch besser“, lautet das Motto der beteiligungsfreundlichen Theorien. Ihre Wortführer werten die Demokratie nicht nur als Staatsform und Markt, sondern auch als Forum, als Gespräch, ja: als „Lebensform“ (Barber 2003) und „Seinsweise“ (Benhabib 1996).

Partizipatorische und deliberative Demokratietheorie

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2025年

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Manfred G. Schmidt

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Welches sind die wichtigsten Ziele der Demokratie? Die Frage wird in den Demokratietheorien unterschiedlich beantwortet. Manche sehen die bestmögliche Repräsentation des Volkes als Hauptziel. Andere streben vorrangig nach Rechts- und Freiheitssicherung. Wieder andere favorisieren Stabilität, gutes Regieren und einen politischen „Output“ mit möglichst großem Nutzen für möglichst viele. Eine vierte Richtung will ein Höchstmaß an politischer und sozialer Gleichheit. Wortführer einer fünften Sichtweise, von der dieses Kapitel handelt, verspüren bei der Ausrichtung auf die Politikresultate, den Output, größtes „Unbehagen“ (Buchstein und Jörke 2003): Sie befürchten, der „Input“ der Politik – wie die politischen Vorlieben der Wähler oder die Qualität der Willensbildung – käme unter die Räder der „Output“-Forschung. Am Ende entstünde eine „Demokratietheorie ohne Demokratie“ (Jörke 2006, S. 253). Um das zu verhindern, sei politische Beteiligung geboten: politische Beteiligung möglichst vieler an möglichst vielem, und zwar im Sinne von Teilnehmen, Teilhaben, Seinen-Teil-Geben und innerer Anteilnahme am Schicksal des Gemeinwesens. Politische Beteiligung als Zentrum der Politik, als Wert an sich (Habermas 1969) und Quelle prozeduralen Nutzens ist in den beteiligungsfreundlichen Ansätzen ebenso Trumpf wie die Deliberation, die gediegene Beratschlagung, das „mit sich“ und „mit anderen zu Rate gehen“ als Kern politischer Willensbildung und Entscheidung (Ottmann 2012, S. 115). Die für Beteiligung und Deliberation werbenden Demokratietheorien sind Gegenentwürfe zu Theorien, in denen Machterwerb und Machterhalt vor allem anderen zählen. Zugleich spiegeln die Partizipations- und Deliberationstheorien die wachsende Nachfrage nach politischer Beteiligung in westlichen Demokratien insbesondere seit den 1960er-Jahren wider (Barber 1995). Der Partizipationsschub reichte vom Ausbau „konventioneller politischer Beteiligung“, wie Wahlbeteiligung oder Petitionen, bis zu großflächiger „unkonventioneller Partizipation“, wie Demonstrationen, Streiks oder Sit-ins (Barnes und Kaase 1979). Er umschloss die Mobilisierung großer Gruppen (wie im Falle erweiterter Direktdemokratie) ebenso wie die Mitwirkung spezieller Zielgruppen, beispielsweise bei der Einbindung von Betroffenen in Planung, Gesetzesvorbereitung und Gesetzesvollzug. „If democracy is a good thing (…), then more democracy should presumably be an even better thing“ (Dryzek 1996b, S. 475) – „wenn die Demokratie etwas Gutes ist, dann ist mehr Demokratie wohl noch besser“, lautet das Motto der beteiligungsfreundlichen Theorien. Ihre Wortführer werten die Demokratie nicht nur als Staatsform und Markt, sondern auch als Forum, als Gespräch, ja: als „Lebensform“ (Barber 2003) und „Seinsweise“ (Benhabib 1996).