Das Reformleitbild der Bürgerkommune zwischen Steuerung und Governance
摘要
Im neuen Jahrtausend entdeckte die politikwissenschaftliche Verwaltungsforschung „Public Governance“ als neues Leitbild der Verwaltung (Bogumil & Jann, 2009, S. 50). Es wird als das neue „Zauberwort der Verwaltungsreform“ (Nullmeier, 2007, S. 15) und legitimer Nachfolger des New Public Managements präsentiert. Mit diesem Reformleitbild werde nun vor allem eine stärkere Partizipation des Bürgers angestrebt (Janning, 2006, S. 91). Bei diesem engen Governance-Begriff ist im Gegensatz zum weiten Begriff, der als analytische Perspektive das Zusammenspiel von Hierarchie, Verhandlung, Mehrheitsentscheidungen und Wettbewerb interpretiert (Benz, 2006; Holtkamp et al., 2006), der wissenschaftliche Nutzen fragwürdig. Governance ist häufig nur ein anderes Wort für intensive dialogorientierte Bürgerbeteiligung, Netzwerke und Verhandlungssysteme und ist immer noch geprägt von einer „Netzwerkeuphorie“ (Schlee, 2019, S. 784), die gerade auch in der Politikwissenschaft lanciert wurde (vgl. kritisch Straßheim, 2013, S. 135). Dieser Ansatz teilt die Kritik hierarchischer Steuerung in der Verwaltung, obwohl sie mit dem Neuen Steuerungsmodell durchaus beachtliche Leistungen für die Haushaltskonsolidierung erbracht hat. Die Hierarchie soll aber nicht durch wirtschaftliche Anreize, sondern vornehmlich durch Beteiligung und Verhandlungssysteme ersetzt bzw. ergänzt werden. Damit werden indirekt allerdings staatliche Institutionen und gewählte Repräsentanten relativiert (Leendertz, 2022a, S. 420), wenn nicht delegitimiert.