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Rechtsschutzrelevante Vorgaben des Völkerrechts

  • Andreas Rietzler

摘要

Neben dem Unionsrecht unterfällt der nationale Verwaltungsrechtsschutz auch völkerrechtlichen Vorgaben. Dass das Völkerrecht derlei Anforderungen enthält, wird als logische Konsequenz der seit dem Zweiten Weltkrieg erfolgenden Neuorientierung der Völkerrechtsgemeinschaft zu einer möglichst umfassenden Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten in der Völkerrechtsordnung verstanden, zu der auch die Möglichkeit des einzelnen Grund- und Menschenrechtsträgers gehört, die ihm zustehenden Rechte gegenüber seiner nationalen Hoheitsgewalt geltend zu machen. Besonders wichtige Antriebskräfte eines einheitlichen europäischen Rechtsschutzes stellen dabei die Garantien der EMRK dar, welchen das Kontrollmodell der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative nicht zuwiderlaufen darf (A.).