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Funktionale Eigenarten der Außenpolitik als Rechtfertigung einer Kontrollreduktion?

  • Sebastian Runschke

摘要

Während es im fünften Kapitel um außenpolitische Interessen und deren Durchsetzung mittels einer einheitlichen völkerrechtlichen Stimme ging, geht es nun um die funktionalen Besonderheiten der Außenpolitik. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls sieht diese Besonderheiten als geeigneten Ansatzpunkt, um rechtliche Beurteilungsspielräume zu begründen. Schließlich hat es in seiner Varvarin-Entscheidung dargelegt, dass die Dynamik und Komplexität der Außenpolitik grundsätzlich dazu führen könne, dass Gerichte bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe an ihre Funktionsgrenzen stießen.