Gerichtliche Kontrolle außenpolitischer Sachverhalte am Maßstab des Völkerrechts (Rechtsprechungsanalyse)

Wurden im dritten Kapitel die Grundzüge dargestellt, nach denen Gerichte außenpolitische Entscheidungen und auswärtige Handlungen im Allgemeinen kontrollieren, wird nun das Völkerrecht in die Untersuchung miteinbezogen. Im Rahmen der folgenden Rechtsprechungsanalyse wird eine Auswahl an Entscheidungen dargestellt, in denen sich Gerichte in einem speziell außenpolitischen Kontext mit Völkerrechtsauffassungen der Exekutive auseinandersetzen (4.1–4.5). Anschließend wird untersucht, welche Rückschlüsse sich aus der Rechtsprechungsanalyse mit Blick auf die weitere Untersuchung ziehen lassen (4.6).