Erhebung und Verwertung von Daten künstlicher Intelligenz de lege lata

Die Daten künstlicher Intelligenz und intelligenter Fahrzeuge sind – wie im vorherigen Kapitel dargelegt – umfassend verfassungsrechtlich geschützt. Alle Ermittlungsmaßnahmen, welche in die geschützten Rechte anderer eingreifen, benötigen eine besondere gesetzliche Eingriffsermächtigung. Dies gilt somit auch für den Zugriff von Daten künstlicher Intelligenz oder intelligenter Fahrzeuge.