Europarechtliche Analyse

Es folgt eine Zusammenfassung der Kernaussagen von Teil III. Targeted sanctions sind Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Aufgrund deren intergouvernementalen Charakters bedarf die Entscheidung über den Erlass von Sanktionen eines einstimmigen Beschlusses aller Mitgliedstaaten (siehe Art. 31 Abs. 1 EUV). Darüber hinaus müssen sie sich an den Zielen der GASP gem. Art. 21 EUV orientieren, wozu nach Art. 21 Abs. 1, 2 lit. b) EUV auch der internationale Menschenrechtsschutz zählt.