Das Recht der Staatenimmunität

Eng verknüpft mit der Thematik, ob in der Verhängung der untersuchungsgegenständlichen targeted sanctions eine Form der Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion gesehen werden kann, ist die Frage, ob sie gegen das Recht auf Immunität der gelisteten staatlichen Akteure verstoßen. Die Geltendmachung des Immunitätsschutzes setzt nämlich gerade die Ausübung von Jurisdiktion durch einen anderen Staat voraus. Selbst wenn man dies für die Individualsanktionen ablehnt, ist zu prüfen, ob insbesondere mit Blick auf den Zweck staatlicher Immunitäten, eine Vergleichbarkeit hergestellt werden kann.