Das Interventionsverbot
摘要
Die untersuchungsgegenständlichen targeted sanctions beziehen sich auf die Listungen staatlicher Akteure aufgrund der von ihnen begangenen bzw. angeordneten Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern. Die EU reagiert mit ihnen also auf die innenpolitische Lage in einem anderen Staat. Innere staatliche Angelegenheiten sind aus völkerrechtlicher Perspektive von äußerer Einflussnahme freizuhalten. Nachfolgend wird ein möglicher Verstoß gegen dieses sog. Interventionsverbot aus zwei Perspektiven analysiert. Zum einen in Bezug auf die Frage, ob targeted sanctions als Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion angesehen werden können, zum anderen über eine Einschränkung des Kreises innerer staatlicher Angelegenheiten durch internationale Menschenrechtsstandards.