Fazit

Die Verhängung restriktiver Maßnahmen hat sich auf Ebene der EU als wichtiges außenpolitisches Tool zur Erreichung bestimmter Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik etabliert. Nicht nur die Einführung des Art. 215 AEUV durch den Vertrag von Lissabon, der der Diskussion um die Wahl nach der richtigen Rechtsgrundlage für targeted sanctions ein Ende setzte, sondern auch die umfangreiche Rechtsprechung, die sich ausgehend von den Sanktionen gegen mutmaßliche Terroristen entwickelt hat, zeugen von der Bedeutung restriktiver Maßnahmen in der außenpolitischen Praxis der EU.