Fazit

Das Ziel der vorliegenden Arbeit lag darin, das Spannungsfeld zwischen der staatlichen Islamismusprävention, der Religionsfreiheit der islamistischen Zielgruppe und der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates zu beleuchten. Damit begegnet die Untersuchung dem Umstand, dass bisweilen – vor allem in der Fachpraxis – eine fehlende Grundrechtsklarheit beklagt wird, sich aber bislang keine wissenschaftliche Abhandlung findet, die den verfassungsrechtlichen Rahmen der Islamismusprävention bestimmt und sich mit ihren Zielen und Maßnahmen aus einer juristischen Perspektive auseinandersetzt. In einem ersten Schritt wurde daher die in Deutschland umgesetzte Praxis der Islamismusprävention in den Blick genommen und untersucht, welche Zielsetzungen die Projekte tatsächlich verfolgen und wie im Rahmen der Projekte mit der Religionsfreiheit der potentiellen Klienten umgegangen wird. Die ermittelten Maßnahmen und Methoden wurden im Anschluss auf einer zwangsläufig abstrakten Ebene auf ihre Vereinbarkeit mit der Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG sowie mit der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates geprüft.