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Die Entwicklung der Clankriminalität als Geschichte des (west-)deutschen Migrationsrechts. Überlegungen zur sozialen Integration auf Zeit

  • Karsten Lauber

摘要

In der aktuellen Zuwanderungsdebatte weisen parteiübergreifend Verantwortliche in den Kommunen auf ausgeschöpfte Ressourcen in denjenigen Handlungsfeldern hin, die maßgeblich für Integrationsleistungen sind, vor allem die Zugänge zu Arbeit, Bildung und Wohnen. Die Migrationsdebatte der Gegenwart ähnelt dabei stark den zurückliegenden Phasen der Ausländerpolitik, insbesondere in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren. Dieser Zeitraum bietet plausible Erklärungsansätze dafür, dass die Exekutive in der Umsetzung des Ausländergesetzes einen Beitrag zur Entstehung von „Clankriminalität“ geleistet haben könnte, indem sie die Tür zur sozialen Integration verschloss. Die von der Bundesinnenministerin jüngst im Zuge der Allianz gegen Clans angekündigte Änderung des Aufenthaltsrechts, die vorrangig Abschiebungen erleichtern soll, verdeutlicht mit dem Akt symbolischer Gesetzgebung den geringen Lernerfolg aus der Vergangenheit.