Von Clans, Abstammungsgruppen und abgeschotteten Ethnien

Der Beitrag skizziert die Debatte um „Clankriminalität" als Ausdruck einer gesellschaftlichen Kontroverse um Rassismus: Während die eine Seite einen rassistischen Generalverdacht gegen migrantischen Bevölkerungsgruppen konstatiert, beklagt die andere einen Generalverdacht des Rassismus gegenüber der Polizei. Die Autorin schlägt vor, sich der Frage: „Sind Definitionen und Maßnahmen gegen Clankriminalität rassistisch?“, mit rechtlichen Maßstäben zu nähern. Polizeiliches Handeln muss sich an den Grund- und Menschenrechten messen lassen. Dazu zählen das in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz, Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der UN-Konvention gegen Rassismus postulierte Verbot der rassistischen Diskriminierung. Im Land Berlin haben diese Diskriminierungsverbote 2020 eine Konkretisierung durch das Landesantidiskriminierungsgesetz erfahren. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass Kontrollmaßnahmen, die a) anlassbezogen unter Hinweis auf den ethnisch konnotierten EHW „Clankriminalität“ stattfinden oder die b) ob anlassbezogen oder verdachtsunabhängig übermäßig migrantische Gewerbe betreffen, gegen diese Diskriminierungsverbote verstoßen.