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Das Abgeordnetenhaus von Berlin: Ein Stadtstaatenparlament im Bundesstaat

  • Werner Reutter

摘要

Dem Abgeordnetenhaus von Berlin kommt in der politischen Ordnung des Stadtstaates eine gewichtige Rolle zu. Im Vergleich zu anderen Landesparlamenten verfügt das Abgeordnetenhaus über einen signifikanten Einfluss auf Gesetzgebung und Regierungsbildung und kann zudem effektiv Leistungskontrolle ausüben. Wie andere Landesparlamente ist das Abgeordnetenhaus davon betroffen, dass der Bund von seinem Regelungsrecht umfassend Gebrauch gemacht hat. Allerdings zeichnet sich auch in Berlin ab, dass die größte Gefahr für den demokratischen Parlamentarismus in den Ländern weder vom Bundesstaat noch von Europa droht, sondern mit der AfD im Abgeordnetenhaus selbst sitzt.