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Der Landtag von Sachsen-Anhalt

  • Franziska Carstensen

摘要

 Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist geprägt vom deutschen Landesparlamentarismus, Spezifika ostdeutscher Länder und eigener Profilbildung. Wie andere ostdeutsche Parlamente war der Landtag lange Zeit von Fraktionen von CDU, SPD und PDS bzw. Linken dominiert; seit 2016 ist als wesentlicher zusätzlicher Akteur die AfD-Fraktion hinzugetreten. Bezüglich gefundener Koalitionen erwies sich das Land als innovativ. Zwischen 1994 und 2002 wurden zwei Minderheitsregierungen relativ geräuschlos im Amt gehalten; seit 2016 regiert jeweils eine Dreiparteienkoalition. Das Landesparlament war durchaus reformaktiv, wovon unter anderem die Reformen von 2014 und 2020 Zeugnis ablegen: Man öffnete die Ausschusssitzungen prinzipiell der Öffentlichkeit, reformierte das Fragerecht, passte die Mandatszahl an die geringer werdende Bevölkerungszahl an und führte ein Lobbyregister für mehr Transparenz ein. Seit 2011 lassen sich für viele Instrumente stärkere Nutzungen festhalten, wobei die hohe Anzahl an Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen in der 7. Wahlperiode auch auf einen umkämpften Parlamentarismus schließen lassen. Eine hohe Nutzungszahl ist daher nicht immer gleichzusetzen mit aktivem und lebendigem Parlamentarismus, sondern kann auch Zeugnis sein von prekären Kämpfen ums parlamentarische Miteinander.