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Der Schutz von Claims und Hashtags vor Nutzung durch Dritte

  • Matthias Johannes Bauer,
  • Dirk Jestaedt

摘要

Ist für einen Claim bzw einen Hashtag eine Marke eingetragen worden, schützt diese Marke den Inhaber gegen eine Nutzung durch Dritte. Allerdings gibt es hierfür Grenzen. Eine Marke schützt nur gegen die Nutzung für gleiche oder ähnliche Waren, nur der Schutz einer bekannten Marke geht darüber hinaus und umfasst auch die Ausnutzung des guten Rufs der Marke, ohne dass eine Ähnlichkeit der Waren erforderlich ist. Vor allem kann eine Marke nicht eine Nutzung durch Privatpersonen verhindern.