Ausblick und Schlussfolgerungen

Wer in welchem Umfang Volksabstimmungskampagnen finanzieren darf, ist eine höchst umstrittene, aber letztlich entscheidende Frage. Wahlkämpfe werden zunehmend von Spendern finanziert. Die Fremdfinanzierung von Kampagnen vor wichtigen Volksabstimmungen ist noch viel bedeutender und kann leicht ein verzerrtes Ergebnis liefern. Von ähnlicher, wenn auch nicht ganz so gravierender Bedeutung, ist, wer befugt ist, das Datum einer Abstimmung festzulegen, wer entscheidet, über welche Frage überhaupt abgestimmt und wie sie formuliert werden soll, wer eine Abstimmung unter welchen Bedingungen initiieren oder erzwingen kann und wer das Ergebnis auszählt.