Sonderfall Schweiz

Die Schweiz weist eine einzigartige Tradition von Volksabstimmungen auf. Sie wird deshalb oft als Beispiel angeführt, von dem andere Staaten lernen können und sollten. Das Schweizer Modell beruht jedoch auf Voraussetzungen, die sich nicht einfach übertragen oder imitieren lassen. Die Schweizer Bundesregierung kennt keine Opposition. Sie beruht seit 1959 auf einer Konkordanzformel. Volksabstimmungen erfüllen in diesem System eine korrektive Funktion, die Oppositionen in anderen Demokratien ausüben. Volksabstimmungen in der Schweiz kennen keine Quoren. Mehrheit ist Mehrheit, auch wenn die Beteiligung unter 50 % sinkt. Das öffnet fragwürdigen Ergebnissen die Tür. Das Schweizer Modell beruht auf einem prekären Gleichgewicht und gleichberechtigter Interaktion zwischen dem Parlament und der Basis der Wähler (grassroots).