Parteipolitische Rückkoppelung
摘要
Die Schwierigkeit, die Grenze zwischen richterlicher Kontrolle und notwendig politischem Präjudiz einzuhalten, ist nicht zuletzt im Grundgesetz angelegt: Die Artikel 19 Absatz 4 und 20 Absatz 3 sind als Normierung der Rechtsstaatsgarantie notwendig so weit gefasst, dass bereits ihr Wortlaut eine mögliche Judizialisierung von Politik anlegt: Zwingend ist eine solche Entwicklung indes nicht, vielmehr treten Einflüsse der Rechtskultur und political culture hinzu, die wiederum teils überkommen, teils kontingent sind. In dem Maße aber, in dem Gerichte Verwaltungshandeln präjudizieren, präjudizieren sie potentiell Politik, aktuell zumindest bahnen sie politischen Diskurs. Rechtsprechung wird somit Element und Moment politischer Orientierung.