错误:搜索内容不能为空,请输入英文关键词
错误:关键词超出字数限制,请精简
高级检索

Die einzelnen Merkmale des Subventionsbegriffs

  • Tim Klose

摘要

Es ist somit zuvorderst auf die vier (im Einklang mit Erwägungsgrund 11 zur VO 2022/2560, kumulativen) Merkmale des Subventionsbegriffs im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VO 2022/2560 einzugehen. Hierbei handelt es sich um das Merkmal der Drittstaatlichkeit (I), der finanziellen Zuwendung (II) bzw. des Vorteils (III) und der Selektivität (IV). Im Einklang mit Erwägungsgrund 9 zur VO 2022/2560 soll die Auslegung und die Anwendung der neuen Verordnung dabei im Lichte der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich derjenigen über staatliche Beihilfen, Fusionen und öffentliche Aufträge geschehen, worin der klare Wille zum Ausdruck kommt, ein ineinandergreifendes System an europäischen Wettbewerbsregeln zu errichten.